Allgemeine Mietbedingungen für Motorräder (AMB) HMT Helios Moto Tours

 Allgemeine Mietbedingungen für Motorräder (AMB) HMT Helios Moto Tours

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die vorstehenden Allgemeinen Mietbedingungen für Motorradfahrzeuge (weiterhin AMB genannt) bestimmen die detaillierten Bedingungen zum Fahrzeugmietvertrag (weiterhin: Vertrag).

2. Die Bestimmungen des Vertrags und der gesonderten Ordnungen (wenn beschlossen), anders von den Bestimmungen, die in dem AMB enthalten sind, haben Vorrang vor den Bestimmungen der AMB.

3. Sooft in dem Vertrag andere großgeschriebene Begriffe als die im Abs. I und II ATB [Allgemeine Teilnahmebedingungen] genannten auftreten, so haben diese eine Bedeutung, die im Vorwort zum Vertrag gegeben wurde, in welchem sie zum ersten Mal erscheinen.

II. BEGRIFFE

1. Vermieter – HMT Helios Moto Tours, Helios Mototrailers e.K. Dariusz Helios, 44579 Castrop-Rauxel, Deutschland, Hugostr. 19

2. Mieter – eine Person, die das Fahrzeug von dem Leihgeber mietet;

3. Fahrer – die im Vertrag genannte(n) Person(en), die von dem Mieter genannt wurde(n) und zur Nutzung des Fahrzeugs während der Vertragsdauer berechtigt ist (sind);

4. Nutzer – Mieter und/ oder Fahrer;

5. Fahrzeug – ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen, das im Vertrag genannt wurde, das ein Gegenstand des Mietvertrags ist.

III. VERMIETUNG UND NUTZUNG VON FAHRZEUGEN

1. Der Mieter kann eine volljährige natürliche oder juristische Person sein.

2. Der Fahrer muss eine Fahrerlaubnis besitzen und mit Unterlagen belegen.

3. Um die Identität des Fahrers und des Mieters, der eine natürliche Person ist, zu bestätigen, ist die Vorlage von zwei der genannten Unterlagen im Original erforderlich: Führerschein, Personalausweis, Reisepass.

4. Ist der Mieter eine juristische Person, so wird erforderlich, dem Vertrag die für die Richtigkeit mit dem Original bestätigten Kopien von Registrierunterlagen der Rechtspersonen und eine schriftliche Vollmacht des Vertreters dieser Rechtsperson beizulegen.

5. Sämtliche Verantwortung für das Fahrzeug und seine Nutzung von dem Fahrer trägt der Mieter.

6. Die Verantwortung des Fahrers für Schäden am Fahrzeug der Partei resultieren aus dem Art. 668 § 1 des [poln.] BGBs.

7. Nach dem Vertragsabschluss übergibt der Vermieter dem Mieter das Fahrzeug zur Nutzung für eine im Vertrag bestimmte Zeit.

8. Vor der Vermietung stellt der Vermieter das Fahrzeug zwecks Augenscheineinnahme zur Verfügung. Der Mieter wird dazu verpflichtet, sich mit dem technischen Zustand des Fahrzeugs vertraut zu machen und die Bewegungsfähigkeit des Fahrzeugs im eigenen Bereich einzuschätzen. Der Mieter bewegt sich mit dem Fahrzeug ausschließlich auf eigene Verantwortung. Bei der Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll ausgefertigt, das den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter beschreibt. Bei einer Absage oder falls die Unterzeichnung des Protokolls von dem Mieter unmöglich ist, wird angenommen, dass der technische Zustand des Fahrzeugs mit dem vom Vermieter beschriebenen Zustand übereinstimmt.

9. Der Benutzer wird verpflichtet, das Fahrzeug gemäß seiner Bestimmung auf eine in der Gebrauchsanweisung bestimmte Art und Weise, mit der gebotenen Sorgfalt bei der Fahrzeugnutzung zu benutzen und insbesondere dazu:

a) die im Verkehrsrecht vorgesehenen Dokumente zu besitzen,

b) das Fahrzeug vor Diebstahl zu sichern (das Fahrzeug jedes Mal zu verschließen und die Alarmanlage und vorhandene Sperren zu betätigen),

c) das Fahrzeug ausschließlich auf einem bewachten Parkplatz oder an einem überwachten Ort (betrifft die Motorräder) zu hinterlassen. Falls das Fahrzeug von einem unbewachten Ort gestohlen wird, so trägt der Mieter die Schadensersatzhaftung für das gestohlene Fahrzeug. Das Obige betrifft die Notwendigkeit, das Fahrzeug einzuparken oder anzuhalten, um das menschliche Leben oder Gesundheit zu retten, nicht.

d) zur normalen Bedienung des Fahrzeugs auf eigene Kosten, insbesondere Tanken des Fahrzeugs mit dem entsprechenden Kraftstoff, Prüfung und eventuelles Nachfüllen des Scheibenwaschwassers, Prüfung und Nachfüllen des Kühlwassers, des Motoröls und anderer Betriebsflüssigkeiten mit den vom Vermieter bestimmten technischen Parametern, im Einvernehmen mit dem Mieter.

e) Kontrolle der Lichter und Austausch von Glühbirnen,

f) Kontrolle des Bereifungsluftdrucks und Bereifungszustands,

g) Beachtung der geltenden Verkehrsvorschriften.

10. Das Fahrzeug darf nicht untervermietet, geliehen, sowie in Besitz übergeben und an irgendwelche Dritten verpachtet werden.

11.Das Fahrzeug darf nicht an Wettbewerben und Sportrennen, Raids und Trainings dazu teilnehmen, es kann nicht zum Fahren Lernen oder Schulung benutzt werden.

12. Ohne Einwilligung des Mieters darf das Fahrzeug das Gebiet Polens nicht verlassen. Diese Regel bezieht sich auf die Fahrzeugvermietung zwecks Teilnahme an einer von dem Vermieter organisierten Motorradtour nicht. Es wird unter allen Umständen verboten, sich mit dem Fahrzeug außerhalb der EU-Ländern, sowie in Russland, der ehemaligen UdSSR, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Türkei zu bewegen.

13. Es ist verboten ohne Einwilligung des Vermieters, Umänderungen und Reparaturen an dem Fahrzeug durchzuführen

14. Bei einer Fahrzeugpanne ist der Benutzer verpflichtet den Vermieter unverzüglich darüber zu informieren und seine Anweisungen zu befolgen. Sollte die Panne einen Einfluss auf die Sicherheit haben oder zu einer Beschädigung des Fahrzeugs führen, so darf man es unter allen Umständen nicht benutzen. Der Vermieter übergibt dann ein leistungsfähiges Ersatzfahrzeug oder er erstattet dem Mieter seine Bezahlung für die ungenutzte Mietzeit zurück bei keiner solchen Möglichkeit.

15.Die Verantwortung für alle während der Vertragsdauer entstandenen Verkehrsübertretungen tragen der Vermieter und der Fahrer gesamtschuldnerisch.

16. Es ist verboten, andere Fahrzeuge zu ziehen, größere Anzahl von Personen oder Gepäck, als es im Fahrzeugschein bestimmt wurde, mitzuführen.

17.Der Vermieter willigt in die Zurverfügungstellung seiner Personaldaten den Sicherheitsbehörden, der Polizei, Feuerwehr, Stadtpolizei und anderen Diensten, die zu dem Ausweisen des Mieters oder zur Fahrzeugkontrolle berechtigt sind.

18.Der Vermieter oder die von ihm berechtigten Personen oder Rechtspersonen haben das Recht darauf, die Nutzungsweise des Fahrzeugs und sein Zustand während der Mietzeit in Hinsicht auf die Vertragsübereinstimmung zu kontrollieren.

19. Der Vermieter trägt keine Verantwortung sowohl für die in dem Fahrzeug mitgeführten oder überlassenen Sachen, als auch für die durch einen technischen Mangel des Fahrzeugs oder seine Ausrüstung verursachen Verluste.

20.Der Vermieter trägt keine Verantwortung für irgendwelche Verluste, die durch eine Fahrzeugpanne, die aus der falschen Fahrzeugbedienung, darunter aus der Nichtbefolgung der unter Ziff. III.10 der ATB genannten Regeln, aus dem bestimmungswidrigen Betrieb, falscher Fahrtechnik oder Nichteinhaltung der Sicherheitsregeln im Straßenverkehr resultieren, verursacht wurden. Der Mieter haftet für das Vorstehende auch beim Verstoß gegen Ziff.

III.10 der ATB.

IV. BEZAHLUNG FÜR DIE VERMIETUNG UND KAUTION

1. Die Bezahlung für die Fahrzeugvermietung erfolgt nach den in der Tourordnung bestimmten Regeln, für welche die Miete realisiert wird.

2. Beim Vertragsabschluss verlangt der Vermieter von dem Mieter der Einzahlung einer Kaution in Höhe von: BMW R1250 GS, BMW R1200 GS, BMW F 850 GS - 500 Euro,

3. Die Kaution stellt die finanzielle Sicherung eventueller Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter dar und wird für die Entschädigung für den Schaden des Mieters, der in den unter Ziff. VI. 2 ATB genannten Umständen entstanden ist, bestimmt.

4. Die Kaution kann in folgenden Formen ausgezahlt werden:

a) in Bargeld,

b) per Überweisung auf das Bankkonto.

5. Sollten keine Grundlagen für das Behalten eines Teils oder der ganzen Kaution bestehen, so wird diese innerhalb von 3 Tagen ab der Fahrzeugrückgabe in der gleichen Form, in welcher sie eingezahlt wurde, rückerstattet.

6. Falls ein Teil der Kaution oder die ganze Kaution behalten werden muss, so wird sie innerhalb von 30 Tagen nach der Fahrzeugrückgabe berechnet.

V. RÜCKGABE DES FAHRZEUGS

1. Der Mieter ist zur Rückgabe des Fahrzeugs in dem vertraglich bestimmten Termin, in einem technischen Zustand wie zum Zeitpunkt seiner Herausgabe an den Mieter, gereinigt und sauber, sowie voll aufgetankt, mit dem übergebenen Zubehör, verpflichtet; es sei denn, dass die Vertragsparteien anders bestimmt haben.

2. Die Mietverlängerung um mehr als eine Stunde wird die Hinzurechnung einer Gebühr für den nächsten Miettag verursachen.

3. Sollte der Mieter bis zu zwölf Stunden nach dem im Vertrag genannten Termin das Fahrzeug nicht zurückgeben und sich mit dem Vermieter nicht in Kontakt setzen, so wird der Vermieter die Strafverfolgungsbehörden über den Diebstahl informieren und einen dreifachen Tagessatz für jeden Vorzugstag berechnen.

4. Sollte der Mieter das Fahrzeug vor dem im Vertrag genannten Termin zurückgeben, steht dem Mieter keine Geldrückerstattung für die ungenutzte Mietzeit zu. Die Geldrückgabe findet auch bei einem höheren Kraftstoffzustand als im Übergabeprotokoll bestimmt nicht statt.

5. Am Tag der Fahrzeugrückgabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Ziff. III.8 der ATB findet entsprechend die Anwendung.

6. Sollte die Erstellung des Übergabeprotokolls aus verschiedenen Gründen am Tag der Fahrzeugrückgabe nicht möglich sein, insbesondere wenn das Fahrzeug schmutzig ist oder an einen nicht beleuchteten Ort zurückgegeben wird, so wird der Vermieter den Übergabeprotokoll selbständig, möglichst schnell ausfertigen (z.B. nachdem das Fahrzeug gewaschen wurde). So wird angenommen, dass der Zustand des Fahrzeugs mit dem vom Vermieter beschriebenen Zustand am Tag der unangemessen Fahrzeugrückgabe übereinstimmt.

7. Der Vermieter hat das Recht, eine detaillierte Sichtprüfung bei einer Vertragsservicestelle von BMW zwecks

Überprüfung von eventuellen versteckten Beschädigungen, die während der Fahrzeugnutzung vom Mieter/Fahrer entstanden sind (also unsichtbar bei der unter Ziff. 5 beschriebener Sichtprüfung), durchführen zu lassen. Das Protokoll einer detaillierten Sichtprüfung wird dem Mieter innerhalb von 30 Tagen nach der Motorradrückgabe per E-Mail zugeschickt. Der Vermieter erteilt seine Zustimmung zur Deckung eventueller Reparaturen.

VI. FAHRZEUGBESCHÄDIGUNG ODER -VERLUST

1. Der Vermieter sichert einen guten technischen Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt dessen Vermietung.

2. Das Fahrzeug hat eine Kasko-, Haftpflicht- und Unfallversicherung. Der Mieter/Fahrer haftet für Schäden:

a) die in der Zeit entstanden sind, als der Benutzer unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss gestanden ist,

b) die während der Fahrt, welche die zulässige Geschwindigkeit überschreitet, entstanden sind,

c) die bei der Verletzung von Verkehrsvorschriften entstanden sind,

d) die schuldhaft sind oder aus grober Nachlässigkeit, Fahrzeugschlüssel- oder Dokumentenverlust resultieren,

3. Der Mieter trägt auch materielle Verantwortung für die durch seine Schuld entstandenen (darunter auch solche, die aus grober Nachlässigkeit resultieren) Polsterungsbeschädigungen, Kratzen oder Dellen sowohl an der Karosserie, als auch am Cockpit, für die Bereifungs-, Felgen- oder Scheibenbeschädigung in Höhe von den Reparaturkosten bei einer autorisierten Servicestelle.

4. Der Mieter trägt die ganze Verantwortung bei schuldhaftem Handeln (darunter bei grober Nachlässigkeit), wenn das Fahrzeug mit Beschädigungen, die während der Vermietung entstanden sind, zurückgegeben wird. Der Vermieter wird den Mieter mit den Fahrzeugausfallkosten (Tagessatz multipliziert mit der Zahl von Tagen, die für die Fahrzeugreparatur erforderlich sind) belasten.

5. Bei jeder Kollision oder jedem Verkehrsunfall ist der Mieter dazu verpflichtet, den Vermieter sofort darüber zu informieren, die Polizei vor Ort zu rufen oder die Daten des Täters und seiner Haftpflichtversicherungspolice zu bekommen. Die Befreiung des Mieters von der Verantwortung für das Ereignis muss durch das Verschulden des Täters bestätigt und von der Polizei vorgenommen werden.

6. Bei einer Kollision/ einem Verkehrsunfall ist der Benutzer dazu verpflichtet, das Fahrzeug zu sichern und seine weitere Beschädigung zu verhindern.

7. Sollte der Vermieter innerhalb von 12 Stunden nach dem Ereignis (darunter der Fahrzeugbeschädigung infolge einer Kollision) über dieses Ereignis nicht benachrichtigt werden, so trägt der Mieter die ganze Verantwortung für Kosten, die infolge einer schuldhaften, aus groben Nachlässigkeit resultierenden Nichtbereitstellung von dieser Information einstanden sind.

8. Im Falle eines Fahrzeugdiebstahls muss der Mieter unverzüglich d.i. innerhalb von 1 Stunde nach der Wahrnehmung dieses Ereignisses, den Vermieter über diese Tatsache informieren und unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) dem Vermieter die Fahrzeugschlüssel und Dokumente zurückgeben. Ansonsten wird der Mieter mit einem Betrag, der dem Gegenwert des ausgeliehenen Fahrzeugs entspricht, belastet.

9. Im Falle eines Fahrzeugverlusts/Fahrzeugdiebstahls durch das Verschulden des Mieters (unter anderem aus grober Nachlässigkeit) wird er mit einem Betrag, der dem Marktwert des Fahrzeugs entspricht, belastet.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. In Angelegenheiten, die in diesen AMB nicht geregelt werden, finden die Vorschriften des BGBs Anwendung.

2. Der Vertrag wurde in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, je eines für jede Partei.

3. Der Mieter willigt in die Aufbewahrung seiner Personaldaten in der Dokumentation des Vermieters zwecks der

Mietvertragsrealisierung ein. Sollte der Zahlungspflicht nicht nachgekommen werden oder sollten falsche Unterlagen vorgelegt werden, so können die Personaldaten des Mieters den entsprechenden Wirtschaftsinformationsbehörden übergeben werden.

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USt-IdNr.: DE 303985114
HRA 18164 - Amtsgericht Dortmund